Der Kreisausschuss des Kreises Heinsberg hat am 5. November 2026 unter Tagesordnungspunkt Ö 3 über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Kreisen Viersen und Kleve zur geplanten Schnellbuslinie X73 beraten.

Für uns als AfD-Fraktion bleiben wesentliche Fragen offen: Gibt es einen Bedarf für diese Linie? Eine Bedarfsanalyse hat nicht stattgefunden. Wie hoch sind die jährlichen Betriebskosten, die die drei Kreise Heinsberg, Viersen und Kleve übernehmen müssen? Eine entsprechende Kalkulation wurde nicht vorgelegt.

Auf die Frage nach der Wirtschaftlichkeit verwies Landrat Stephan Pusch (CDU) auf die zuständigen Planer. Die anderen Fraktionen stellten keine Nachfragen.

Zum aktuellen Stand: Die Schnellbuslinie SB8 zwischen Erkelenz und Niederkrüchten hat geringe Fahrgastzahlen und soll als eigenständige Linie eingestellt werden. Die geplante X73 soll den bisherigen Streckenabschnitt übernehmen und die Verbindung bis Geldern verlängern. Angesichts der geringen Fahrgastzahlen auf der bisherigen Strecke ist die Planung für uns nicht nachvollziehbar.

Grundlage der Planung ist ein Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen zum Aufbau kreisüberschreitender Busverbindungen. Es sieht eine Förderung für die Anschaffung der Busse vor. Eine zusätzliche Förderung des laufenden Betriebs war nach Angaben der Kreisverwaltung im Gespräch.

Personal, Energie und Instandhaltung verursachen jedoch jedes Jahr Kosten. Den Betrag, der nach Abzug der Fahrgeldeinnahmen, Ausgleichsleistungen und Fördermittel verbleibt, sollen Heinsberg, Viersen und Kleve aus ihren Kreishaushalten tragen. Zugleich sieht der Vereinbarungsentwurf einen angemessenen Gewinn für den Betreiber vor. Die AfD-Fraktion fragt deshalb: Woher soll dieser Gewinn kommen?

Die Kosten sollen laut Entwurf nach Leistungskilometern verteilt werden. Wie hoch die jährliche Belastung der drei Kreishaushalte ausfällt, bleibt offen. Wir erwarten deshalb eine nachvollziehbare Fahrgastprognose und eine Kosten- und Finanzierungsrechnung für die vorgesehenen zehn Betriebsjahre. Daraus muss hervorgehen, welchen Zuschuss die X73 jährlich benötigt und welcher Anteil auf jeden Kreis entfällt – jeweils mit und ohne zusätzliche Betriebsförderung.

Nach Auffassung der AfD-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg wird mit solchen rein ideologischen Förderprogrammen das Geld der Steuerzahler verschwendet.

Jürgen Spenrath, Vorsitzender der AfD-Fraktion
Franc Dubois, Fraktionsreferent